AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das Online-System
1. Funktionsweise des Systems
Milde Verlag GesmbH, Ocwirkgasse 3,1210 Wien (eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 44242 m) im Folgenden nur mehr kurz Betreiber genannt, hat die Internetplattform www.gutscheinweb.at eingerichtet und betreibt diese. Diese Plattform soll gewerblichen Anbietern, im folgenden stets Händler genannt, die Möglichkeit bieten ihre Dienstleistungen und Waren anzubieten und Interessenten am Erwerb dieser Waren- und Dienstleistungen , im folgenden nur mehr Kunden genannt, die Möglichkeit eröffnen Gutscheine zum Bezug dieser Waren und Dienstleistungen zu erwerben.
Der Betreiber ist von den Händlern durch deren Teilnahme an dieser Plattform ermächtigt, gegen Bezahlung des von den diesen festgesetzten Entgelts für den Bezug der von den Händlern angebotenen Waren und Dienstleistungen den Kunden Gutscheine auszustellen, gegen deren Vorlage der Kunde die von den Händlern angebotenen Waren erwerben und Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Der Betreiber ist sohin lediglich Vermittler von Vertragsabschlüssen zwischen den Händlern und den Kunden und haftet gegenüber den Kunden lediglich dafür, dass der Kunde gegen Bezahlung des von den Händlern festgesetzten Entgelts einen zum Bezug der bezahlten Produkte bzw. Leistungen berechtigten Gutschein erhält und sowie gegenüber dem Händler dafür, dass er diesem gegen Rückgabe des Originalgutscheines den vereinbarten Preis bezahlt. Der Betreiber ist sohin lediglich in diesem Umfang Vertragspartner der Händler und Kunden, sodass der Vertrag über den Kauf der Waren der Händler bzw. deren Dienstleistungen ausschließlich zwischen den Händlern und den Kunden auf der Basis der Angebote und Erklärungen der Händler sowie deren Geschäftsbedingungen einerseits und der Annahme – und sonstigen Erklärungen der Kunden andererseits zustande kommt und diesbezüglich nur Rechte und Pflichten zwischen diesen beiden Vertragsparteien begründet werden.
Für die von den Händlern auf der vom Betreiber betriebenen Plattform erstellten Anbote, die Nutzung der Plattform sowie vor allem die Vermittlungstätigkeit des Betreibers gelten ausschließlich die tieferstehend angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen von Händlern oder Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit unter www.gutscheinweb.at eingesehen werden.
2. Teilnahmebedingungen an der Plattform www.gutscheinweb.at
Jeder Nutzer der Plattform muss sich vor erstmaliger Teilnahme an dieser beim Betreiber registrieren lassen. Anlässlich der Registrierung ist vom Nutzer das als Anhang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeschlossene Formular auszufüllen. Der Nutzer hat anlässlich seiner Registrierung ein Passwort bekanntzugeben und sich zu verpflichten dieses anderen Personen nicht mitzuteilen. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung dafür, wenn Dritte auf Grund der Kenntnis des Passwortes verbindliche Erklärungen für den Nutzer abgeben und hält der Nutzer den Betreiber, aber auch seinen jeweiligen Vertragspartner, für den Fall einer missbräuchlichen Verwendung des von ihm gewählten Passwortes schad- und klaglos. Sollte ein Nutzer wissen oder vermuten, dass sein Passwort allenfalls zur Kenntnis Dritter gelangt ist, so hat er dies dem Betreiber unverzüglich unter Bekanntgabe eines neuen Passwortes mitzuteilen und verliert das früher gewählte Passwort sodann seine Wirksamkeit.
Für den Kunden ist die Nutzung der Plattform kostenlos. Händler haben eine jährliche Registrierungsgebühr zu bezahlen, deren Höhe der aktuellen Preisliste des Betreibers zu entnehmen ist.
Sowohl Kunden als auch Händler sind verpflichtet die Plattform nur im unbedingt notwendigen Umfang zu nutzen und jede darüber hinausgehende insbesondere das erforderliche und übliche Ausmaß überschreitende Nutzungen zu unterlassen. Insbesondere ist es den Kunden und Händlern untersagt im Rahmen Ihrer Nutzung externe Softwarekomponenten oder Geräte einzusetzen oder aber die Plattform auf automatisierte Weise oder unter Anwendung automatisierter Methoden zu nutzen.
3. Vertragsdauer:
Jedes Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Kunden und Händler beginnt mit der Registrierung des jeweiligen Nutzers, wobei der Betreiber ohne Angabe von Gründen berechtigt ist, die Registrierung einzelner Interessenten zu verweigern. Eine derartige Verweigerung hat der Betreiber dem jeweiligen Kunden oder Händler unverzüglich nach beantragter Registrierung mitzuteilen.
Das Vertragsverhältnis kann sowohl vom Betreiber als auch vom jeweiligen Händler oder Kunden jederzeit ohne Angaben von Gründen schriftlich, per Telefax oder E-Mail aufgekündigt werden und endet mit dem Zugang dieser Erklärung beim anderen Vertragspartner. Der Betreiber ist im Falle der von ihm durchgeführten Beendigung eines Vertragsverhältnisses auch berechtigt, dem betroffenen Kunden oder Händler mitzuteilen, dass eine Neuanmeldung desselben bis zu einer gegenteiligen Entscheidung nicht akzeptiert werden wird. Aus einer vorgenommenen Vertragskündigung oder einem Ausschluss eines Händlers oder Kunden von einer neuerlichen Registrierung können Händler oder Kunden gegenüber dem Betreiber keine Ansprüche und Forderungen erheben, bzw. ableiten. Vor Beendigung des Vertragsverhältnisses bereits rechtsgültig zustande gekommene Geschäfte sind aber noch abzuwickeln, wobei der Betreiber aber auch auf eine Rückabwicklung derselben bestehen kann.
4. Vertragsabschluss
Die vom Betreiber zur Verfügung gestellte Plattform soll den direkten Abschluss von Verträgen zwischen Händlern und Kunden ermöglichen. Zu diesem Zweck bieten die Händler ihre Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Preise, und ihrer Geschäftsbedingungen an. Der Betreiber bietet den Kunden im Auftrag der jeweiligen Händler den Erwerb von Gutscheinen zum Bezug dieser Waren und Dienstleistungen an. Die Kunden können die Gutscheine vom Betreiber durch Bezahlung des vom Händler für den Erwerb seiner Waren und Dienstleistungen angebotenen Preises erwerben und wird ihnen der jeweilige Gutschein vom Betreiber nach Eingang des Kaufpreises im Original übersandt und kann der Kunde gegen Übergabe dieses Gutscheines an den Händler die Lieferung der durch den Gutschein repräsentierten Waren bzw. die Erbringung der durch den Gutschein repräsentierten Dienstleistungen verlangen.
Da die Händler ihre Produkt-bzw. Dienstleistungspalette häufig ändern, hat der Kunde auch nach Erwerb eines Gutscheines Anspruch auf Lieferung oder Leistung nur nach Maßgabe vorhandener Waren und gegebener Kapazitäten für Dienstleistungen. Trotz Erwerb eines Gutscheines sind die Angebote der Händler freibleibend. Die auf der Plattform des Betreibers unterbreiteten Anbote stellen daher keine absolut rechtlich bindenden Angebote sondern nur eine Zusammenstellung des Waren-bzw. Dienstleistungsangebotes des jeweiligen Händlers dar. Der Betreiber übernimmt sohin keine welchen Namen auch immer habende Haftung für die Verfügbarkeit der von den einzelnen Händlern angebotenen Waren und Dienstleistungen.
Angebote von Händlern können auch so gestaltet sein, dass sie nur im Falle einer im Anbot jeweils genannten Mindestanzahl von Bestellungen innerhalb des Angebotszeitraumes zustande kommen. In solchen Fällen wird der Kunde nach Ablauf des Anbotszeitraumes vom Betreiber darüber informiert, ob die im Angebot genannte Mindestanzahl an Bestellungen erreicht wurde.
Die Bestellung durch den Kunden erfolgt derart, dass er auf der Plattform die verbindliche Erklärung abgibt, ihm nach Bezahlung des vom Händler angegebenen Preises einen Gutschein zu übersenden. Danach hat der Kunde dem Betreiber diesen Preis auf dessen Konto zur Verfügung zu stellen und erhält sodann nach Gutschrift dieses Betrages vom Betreiber den entsprechenden Gutschein. Mit diesem Gutschein ist der Kunde berechtigt, vom jeweiligen Händler die Lieferung der durch den Gutschein repräsentierten Waren oder die Erbringung der durch den Gutschein repräsentierten Dienstleistungen Zug um Zug gegen Übergabe des Gutscheines an den Händler zu verlangen. Der Händler erhält sodann gegen Vorlage des Gutscheines vom Betreiber den zwischen Betreiber und Händler vereinbarten Preis.
Sollte der Händler die Einlösung des Gutscheines z.B. deshalb, weil die bestellte Ware kurzfristig nicht lagernd ist, oder die Dienstleistung kurzfristig aus Kapazitätsgründen nicht erbracht werden kann, verweigern ,so hat er dies dem Kunden zu bestätigen und ist der Betreiber nach Übergabe dieser Bestätigung verpflichtet dem Kunden den bezahlten Preis abzüglich 5% Manipulationskosten zurückzuzahlen.
Auf Grund des sich ständig ändernden Anbote der Händler haben Gutscheine nur eine Gültigkeit von drei Jahren ab Ausstellung. Sollte ein Gutschein dem Betreiber bis zum Ablauf dieser Frist zwecks Überweisung des für diesen Gutschein bezahlten Betrages weder vom Händler noch vom Kunden vorgelegt werden, verfällt der für den Gutschein bezahlte Betrag zu Gunsten des Betreibers.
5. Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Händlern:
Da der Betreiber nur Vermittler zwischen Händler und Kunden ist, haftet der Betreiber weder für das Anbot des Händlers, dessen Geschäftsbedingungen sowie die Abwicklung des zustande kommenden Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten, sohin insbesondere nicht für die frist- und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung, und leistet er auch nicht Gewähr für die gelieferte Ware, etc. Die diesbezüglichen Rechte und Pflichten bestehen sohin ausschließlich zwischen Händlern und Kunden. Der Kunde hat sich sohin vor Vertragsabschluss genau über das Anbot des Händlers und dessen Geschäftsbedingungen (z.B. durch Einsicht in die Homepage des Händlers etc.) zu informieren.
Der Betreiber ist gegenüber dem Kunden lediglich verpflichtet ihm den Gutschein nach Bezahlung zu übermitteln und diesen im Falle der Bestätigung durch den Händler, dass dieser die Ware nicht liefern oder die Dienstleistung nicht erbringen konnte, den für den Gutschein bezahlten Betrag abzüglich 5% Manipulationsgebühr wieder zurückzuzahlen, während er gegenüber dem Händler nur die Verpflichtung hat Zug um Zug gegen Rückstellung des Gutscheines die vereinbarte Zahlung zu leisten.
6. Zahlungsmodalitäten
MDie Zahlung der bestellten Gutscheine hat per Kreditkarte (Visa Card oder Master Card oder über eps und Paybox) oder per Überweisung zu erfolgen. Der Betreiber kann bei einzelnen Angeboten der Händler einzelne Zahlungsarten ausschließen. Nach Einlangen der Bestellung des Kunden beim Betreiber ist der Betreiber auch berechtigt den Kaufpreis für die Ware oder Dienstleistung im Wege der vom Kunden anlässlich der Registrierung bekannt gegebenen Zahlungsweise einzuziehen.
Sollte der eingezogene Betrag – aus welchen Gründen auch immer – storniert werden , wird der Betreiber sowohl dem Kunden als auch dem Händler diesen Umstand mitteilen und ist der Kunde diesfalls nicht berechtigt den Gutschein zur Einlösung beim Händler vorzulegen, sondern hat diesen dem Betreiber auf seine Kosten wieder zurückzustellen. Sollte es dennoch zu einer Vorlage des Gutscheines und Entgegennahme der Leistung des Händlers durch den Kunden gekommen sein, ist der Kunde verpflichtet dem Händler den vereinbarten Betrag zu bezahlen. In diesen Fällen besteht keine Haftung des Betreibers gegenüber den Kunden oder den Händlern, sondern ist der Kunde verpflichtet, dem Händler das Entgelt für dessen Leistung zu bezahlen. Jegliche Haftung des Betreibers gegenüber dem Kunden oder dem Händler ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Der Kunde ist in solchen Fällen dem Betreiber gegenüber zum Ersatz der diesem entstandenen Kosten (welche mit 10% des durch den Gutschein repräsentierten Betrages pauschal festgelegt werden) zu bezahlen
7. Rechte und Pflichten zwischen Kunden und Händler
Die Rechte und Pflichten zwischen den Kunden und den Händlern bestimmen sich nach den Angeboten des jeweiligen Händlers bzw. nach dessen Geschäftsbedingungen, welche der Kunde durch die Bestellung ausdrücklich akzeptiert. Subsidiär gelten die einschlägigen Gesetze.
Auch ohne entsprechenden Hinweis in den Angeboten der Händler sind die Händler nicht verpflichtet gekaufte Waren zu übersenden und gilt als Erfüllungsort der Sitz des jeweiligen Händlers. Wenn Kunden die Übersendung der Ware an ihren Wohnsitz oder eine andere Adresse wünschen, müssen sie dies und das hierfür zu leistende Entgelt und die Versendungsbedingungen mit dem Händler direkt regeln.
8. Besondere Bestimmungen für Geschäfte mit Konsumenten, Belehrung über die Möglichkeit des Vertragsrücktrittes
Wenn ein kKunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gelten für dessen Vertragsabschlüsse mit Händlern die Regelungen des auf das Vertragsverhältnis anwendbaren Konsumentenschutzgesetzes, im Zweifel des für die Republik Österreich gültigen. Insbesondere steht einem derartigen Kunden gemäß § 5e des genannten Gesetzes das Recht zu, von der abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von 7 Werktagen , wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, zurückzutreten. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren beginnt diese Frist mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist fristgerecht, wenn sie innerhalb der 7tägigen Frist abgesendet wurde und kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Die Rücktrittserklärung ist an Milde Verlag GesmbH, Ocwirkgasse 3, 1210 Wien, www.gutscheinweb.at zu richten.
Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, hat er die ihm gelieferte Ware zurückzustellen und hat ihm der Betreiber gegen Nachweis der Rückstellung der Ware und Rückgabe des ihm zur Verfügung gestellten Gutscheines den bezahlten Preis zu erstatten. Der Händler ist verpflichtet dem Kunden den auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen und hat der Kunde dem Händler ein angemessenes Entgelt für die Benutzung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Waren zu bezahlen. Die Kosten der Rückstellung der Ware treffen den Kunden.
Bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
9. Allgemeine Bestimmungen
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und den Kunden einerseits und den Händlern andererseits findet – soweit dies nicht auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungenh ausgeschlossen ist – ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Regelungen des internationalen Privatrechtes Anwendung
Als Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und den Kunden einerseits und dem Betreiber und den Händlern andererseits wird – sofern nicht anderslautende zwingende Bestimmungen des anwendbaren Konsumentenschutzgesetzes betreffend Gerichtstandvereinbarungen anzuwenden sind – wird ausschließlich das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht vereinbart .
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen so werden sie durch dem Sinn und Zweck der vorliegenden Geschäftsbedingungen am nächsten kommende gültige Bestimmungen ersetzt. Auch in einem solchen Fall behalten die übrigen Bestimmungen ihre Wirksamkeit.